Die Regierung der Vereinigten Staaten prüft ihre Exportkontrollpolitik für den chinesischen Hersteller Huawei. Das Handelsministerium führt eine umfassende Überprüfung seiner Politik für den Export bestimmter Produkte nach China durch. Der Grund für diese Überprüfung ist, dass Huawei 2019 auf die Entity List des Handelsministeriums gesetzt wurde, was es US-Unternehmen verbietet, mit den auf der Liste aufgeführten Unternehmen Handel zu treiben, es sei denn, sie erhalten eine entsprechende Lizenz.
US-Politiker äußern Bedenken
Die Entscheidung des Handelsministeriums, Lizenzanträge für den Handel mit chinesischen Unternehmen auf der Entity List im Wert von über 23 Milliarden Dollar zwischen Januar und März 2022 zu genehmigen, hat zu Bedenken und Fragen von Seiten der US-Politiker geführt. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Michael McCaul, stellte die Entscheidung des Ministeriums in Frage, diese Lizenzen zu genehmigen.
Lizenzierungsregel für Huawei “in der Bewertung”
Alan Estevez vom Handelsministeriums hat in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses bestätigt, dass die Lizenzierungsregel für Huawei “in der Bewertung” sei. Estevez fügte hinzu, dass die Beschränkungen der Entity List kein “pauschales Embargo” für Exporte vorsehen, sondern spezifische Regeln für bestimmte Exporte widerspiegeln.
Spannungen zwischen USA und China im Bereich der Technologie
Die Überprüfung von Huawei durch die US-Regierung ist Teil eines größeren Trends zunehmender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China im Bereich der Technologie. Die US-Regierung ist misstrauisch gegenüber möglichen Verbindungen chinesischer Unternehmen zur chinesischen Regierung und hat Maßnahmen ergriffen, um deren Zugang zu US-Technologie zu beschränken.
Fazit
Es bleibt abzuwarten, wie die Überprüfung der Exportkontrollpolitik für Huawei seitens der US-Regierung ausgehen wird. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China im Bereich der Technologie bleiben weiterhin angespannt. Es ist wichtig zu beachten, dass diese politischen Entscheidungen auch Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben können.
